1. Geltungsbereich

1.1 Für alle unsere Angebote, Verkäufe, Verträge und sonstigen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unser Schweigen auf andere Bedingungen oder Gegenbestätigungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Derartigen anderen Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss; Lieferumfang

2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Ein Vertrag ist erst dann zustande gekommen, wenn wir die Annahme schriftlich bestätigt haben oder wenn die Waren durch uns ausgeliefert sind. Dies gilt auch bei Bestellungen der Ware auf elektronischem Wege.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.3 Nebenabreden, Zusicherungen, Vertragsänderungen und sonstige abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

3. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher

3.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Brief:
Intersanté GmbH
Berliner Ring 163 B
64625 Bensheim

E-Mail:
info@intersante.de

Telefax:
06251 - 9328 - 93

Telefon:
06251 - 9328 - 0

3.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paketversand verschickt werden kann. Die Kosten der Rücksendung beträgt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3.3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

- Ende der Widerrufs- und Rückgabebelehrung -

4. Preise

4.1 Ist der Kunde Unternehmer, so verstehen sich alle Preise grundsätzlich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

4.2 Ist der Kunde Verbraucher, so ist die gesetzliche Umsatzsteuer im Kaufpreis enthalten.

4.3 Hinsichtlich der Kosten der Versendung der Ware an den Kunden gilt die Ziffer 6.1 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungen werden 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ist der Kunde zu einem Skontoabzug von 2 % berechtigt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an.

5.2 Beanstandungen der Berechnungen unserer Lieferungen und Leistungen sind spätestens zwei Wochen nach Eingang der Rechnung schriftlich zu erheben. Unterlässt der Kunde die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Rechnung als genehmigt.

5.3 Während des Zahlungsverzugs hat der Unternehmer einen Verzugszinssatz von acht, der Verbraucher von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, für jede Mahnung mit Ausnahme der verzugsbegründenden Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von je Euro 7,00 zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens sowie weiterer gesetzlicher Rechte durch uns bleibt vorbehalten.

5.4 Reicht eine Zahlung des Kunden nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus, so erfolgt die Tilgung gemäß § 366 Abs. 2 BGB, selbst wenn der Kunde ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.

5.5 Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungs- oder Zurückbehalts- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Abgesehen vom Aufrechnungsrecht müssen dabei die Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen.

5.6 Ist der Kunde Unternehmer und hält er Zahlungsbedingungen nicht ein oder bekommen wir nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

6. Lieferzeit; Verzug

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, tragen wir die Versendungskosten, sofern der Auftragswert bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mindestens Euro 250,00 (ohne Mehrwertsteuer) und bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mindestens Euro 500,00 (ohne Mehrwertsteuer) beträgt, und die in unseren Preislisten genannten Bestelleinheiten beachtet werden; in den übrigen Fällen trägt der Kunde die Versendungskosten.

6.2 Liefertermine und Liefer- und Leistungsfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, werden schriftlich vereinbart. Für die Liefer- und Leistungsfristen ist das Datum der Auftragsbestätigung maßgeblich. Sie beginnen jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller vom Kunden zu liefernden Angaben und Unterlagen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

6.3 In Fällen höherer Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, die uns ohne unser eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, wozu auch Feuerschäden, Beschlagnahme, Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), Boykotte, Energie- und Rohstoffmangel und dergleichen zählen, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen diese Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Andere gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.

7. Teillieferungen und Teilleistungen

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, wenn wir ein berechtigtes Interesse daran haben und diese für den Kunden zumutbar sind.

8. Versand

8.1 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand der Ware durch uns, sofern nicht anders vereinbart, unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Unternehmers. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten.

8.2 Mit der Übergabe der zu liefernden Waren an den Unternehmer, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Unternehmer über. Das gilt auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben. Transportversicherung schließen wir nur bei besonderem Auftrag auf Kosten des Unternehmers ab.

8.3 Verzögert sich der Versand dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzugs von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen, vom Unternehmer zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Unternehmer über.

8.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen und einschließlich etwaiger Rückgriffs- und Freistellungsansprüche aus Wechseln und Schecks beglichen sind ("Vorbehaltsware"). Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.

9.3 Erfolgen die Zahlungen ganz oder teilweise gegen Bürgschaften oder Garantien, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst nach Rückgabe der Bürgschafts- oder Garantieurkunden.

9.4 Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache vermischt oder mit anderen Gegenständen verbunden oder zu einer neuen Sache verarbeitet, so überträgt der Unternehmer uns schon jetzt das Miteigentum an dem vermischten Bestand oder der durch Verbindung oder Verarbeitung entstandenen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen im Zeitpunkt von Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung. Der Unternehmer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltseigentum.

9.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung von dem Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Unternehmer verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt zu verkaufen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt, wenn der Unternehmer seine Zahlungen einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

9.6 Der Unternehmer tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Unternehmer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen. Im Falle der Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Vorbehaltsware gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe unseres Miteigentumsanteils als an uns abgetreten.

9.7 Nimmt der Unternehmer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

9.8 Von allen Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderungen hat uns der Unternehmer unverzüglich zu unterrichten.

9.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9.10 Für den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen, nicht nur geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Vertrages erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom jeweiligen Vertrag nur zu erblicken, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware hat der Kunde uns oder von uns beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren.

10. Sach- und Rechtsmängel

10.1 Ansprüche des Unternehmers wegen Sachmängeln verjähren, soweit nicht abweichend vereinbart, in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, in Fällen der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder in Fällen der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns beruhen, gelten die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für Rückgriffansprüche aus Verbrauchsgüterkaufverträgen des Unternehmers oder seiner Abnehmer.

Ansprüche des Verbrauchers wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

10.2 Der Unternehmer oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Erkennbare Mängel - auch Abweichungen von einer etwa vereinbarten Beschaffenheit - sind uns unverzüglich nach Ablieferung der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der in Ziffer 10.1 bestimmten Verjährungsfrist, schriftlich unter Angabe der Rechnungs- und Versandnummer anzuzeigen. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt Ihres Zugangs bei uns an. Unterlässt der Unternehmer die form- und fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Sachmängelansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

10.3 Ist der Kunde Unternehmer, werden wir bei berechtigten Mängelrügen nach unserer Wahl entweder den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ersatzware liefern (Nacherfüllung).

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Zur Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist und Gelegenheit zu gewähren. Lassen wir die uns gesetzte Frist zur Nacherfüllung verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Herabsetzung der Vergütung der mangelhaften Ware (Minderung) verlangen oder von dem betroffenen Vertrag zurücktreten und Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Haftung auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist jedoch nach Maßgabe nachstehender Ziffer 12 beschränkt. Bei einem nur unerheblichen Mangel der Ware steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

10.4 Unberührt von Ziffer 10.3 bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche aus Verbrauchsgüterkaufverträgen des Unternehmers oder seiner Abnehmer. Schadensersatzansprüche des Kunden sind jedoch nach Maßgabe nachstehender Ziffer 12 beschränkt.

10.5 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

10.6 Für die im Zuge der Nacherfüllung eingebauten Teile oder gelieferten Ersatzwaren kann der Kunde nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (Ziffer 10.1) der mangelhaften Ware vertragliche Sachmängelansprüche geltend machen.

10.7 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10.8 Für Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Reparatur

Die Ausführung von Reparaturen an Waren durch uns erfolgt, soweit sie nicht im Rahmen der Haftung für Sach- und Rechtsmängeln erbracht wird, zu den jeweils gültigen Preisen zuzüglich der Kosten für Verpackung, Porto, etwaiger Nachnahmegebühren und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ein auf Wunsch des Kunden erstellter Kostenvoranschlag wird mit einer Kostenpauschale berechnet, sofern ein Reparaturauftrag vom Kunden nicht erteilt wird und auch kein Neugerät durch den Kunden erworben wird. Ist uns innerhalb von 4 Wochen nach Versendung des Kostenvoranschlags keine Nachricht des Kunden zugegangen, so schicken wir die Ware unrepariert auf Gefahr und Kosten des Kunden und unter Berechnung der vorgenannten Kostenpauschale, des Portos und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zurück. Eine auf Wunsch des Kunden erfolgte fachgerechte Entsorgung seines Altgerätes berechnen wir mit der vorgenannten Kostenpauschale, einer Verschrottungsgebühr und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

12. Haftung

12.1 Vorbehaltlich der Regelung in nachstehender Ziffer 12.2 wird unsere Haftung wie folgt beschränkt:

Für die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Vertragspflichtverletzungen haften wir beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Gegenüber Unternehmern haften wir nicht für die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhende Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

12.2 Die Beschränkung unserer Haftung nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 12.1 gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.3 Unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften persönlich nur für diesen zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für sonstige Schäden, die von ihnen durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. In allen übrigen Fällen ist ihre persönliche Haftung ausgeschlossen.

13. Verjährung sonstiger Ansprüche

Andere als Mängelansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie in Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

14. Lieferungen und Leistungen durch Dritte

Wir können unsere Liefer- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne dass dadurch die Rechte des Kunden uns gegenüber berührt werden.

15. Gerichtsstand; anwendbares Recht

15.1 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Bensheim/Deutschland.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Darmstadt/Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

16. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen soll eine solche Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich gewollt war.